Das Problem wird sich zum Winter verschärfen. In Niedersachsen sind 1,3 Millionen Menschen von Einkommensarmut betroffen.
"Natürlich müssen die Behörden nach Recht und Gesetz handeln. Das bedeutet, sie können erst dann die Übernahme von Heizkosten verweigern, wenn Menschen zu viel heizen. Aber es kann nicht sein, dass nur die Kosten des Vorjahres übernommen werden, wenn die Heizkosten allerorten explodieren. Sonst werden Menschen im Sozialleistungsbezug ihre Wohnungen verlieren oder sie sitzen im Winter im Kalten ", sagt Reinhard Kühn, Abteilungsleiter Verbands- und Sozialpolitik im Caritasverband für die Diözese Hildesheim. Er kann zwei typische Fälle aus dem östlichen Niedersachsen nennen. Im ersten geht es um die Erstattung einer Heizöllieferung von 500 Litern. Zu teuer, sagte das Amt und lehnte die Erstattung ab. Aber die bestellten 500 Liter waren in diesem Fall die Mindestabnahmemenge. Dass der Preis 150 Euro je 100 Liter statt wie im Vorjahr 70 Euro beträgt, liegt außerhalb des Einflusses der Verbraucherinnen und Verbraucher. Im zweiten Fall fand eine vierköpfige Familie nach langer Suche eine 76 Quadratmeter große Wohnung mit einer angemessenen Kaltmiete. Doch der Vermieter hatte den Heizkostenabschlag verdreifacht, um seine eigenen finanziellen Risiken abzusichern. Die Behörde lehnte die Kostenübernahme für diese Wohnung ab.
"Wir bitten daher die Behörden darum, die Kosten, die bei einem angemessenen Verbrauch anfallen, in jedem Fall zu übernehmen", so Reinhard Kühn. Darüber hinaus fordert der Caritasverband auf Bundesebene zusätzliche staatliche Hilfen. Für Personen, die im Grundsicherungsbezug sind, müssen die steigenden Energiepreise bei der Bemessung des Regelbedarfs dauerhaft ausreichend berücksichtigt werden. Die Regelsätze müssen angepasst werden. Das gilt auch für das Wohngeld oder BAFÖG. Die klimapolitisch gebotenen höheren Preise für den CO2-Ausstoß müssen kompensiert werden. Denn die finanzielle Last der Klimapolitik darf nicht von denen getragen werden, die schon jetzt durch die Klimakrise überproportional betroffen sind.
Reinhard Kühn ergänzt: "Die steigenden Energiekosten werden dazu führen, dass noch viel mehr Menschen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Diese Menschen möchte die Caritas ermutigen, ihre Ansprüche auf Leistungen des Staates tatsächlich wahrzunehmen”.