Hildesheim, 8. September 2023. Während der laufenden Haushaltsberatung im Bundesparlament und kurz vor dem Aktionstag der Migrationsberatungen am 13. September warnt der Caritasverband für die Diözese Hildesheim davor, dass System der Beratung und Integration von Geflüchteten massiv zu beschädigen. Durch die geplanten Kürzungen im Haushalt des Bundesinnenministeriums müssen die Angebote der Caritas um mehr als ein Drittel gekürzt werden. Bisher werden die Migrationsberatungen für erwachsene Zuwanderer (MBE) mit 81,5 Mio. Euro gefördert, nun sind nur noch 57,5 Mio. vorgesehen. Der Jugendmigrationsdienst (JMD) soll von 99,85 Mio. auf 63,8 Mio. Euro gekürzt werden.
Angebot würde um mehr als ein Drittel schrumpfen
Prägnante Zitate zu den Kürzungen als Postkarten im Schreiben an die Abgeordneten. Postkarten finden Sie hier.Hartnack / Caritas
"Die Bundesregierung legt die Axt an ein gesellschaftsstützendes System. Gehen die Kürzungen so durch, werden wir MBE-Beratungskräften kündigen und Beratungsstellen schließen müssen. Aber ohne Migrationsberatung sinken für die Geflüchteten die Chancen auf Integration", sagt Zi Jia Linda Nghiem,Referentin Migration und Integration im Caritasverband für die Diözese Hildesheim. Die Caritas in Niedersachsen hat den 68 Bundestagsageordneten aus Niedersachsen (mit Ausnahme der AfD) die Folgen der Kürzungen in ausführlichen Briefen dargelegt (Wortlaut siehe pdf unten). Parlamentarier der Ampel-Koalition haben die Bedenken der Caritas in ihren Antwortschreiben geteilt.
Auch die "Respekt Coaches" stehen auf der Kippe. Das Bundesprogramm "Respekt Coaches" gibt es seit über fünf Jahren. An 600 Kooperationsschulen wurden mit über 10.000 Gruppenangeboten 365.000 Schüler:innen erreicht. In Braunschweig zum Beispiel haben die Respekt Coaches an drei Kooperationsschulen mit über 5.000 Schüler:innen Themen wie Sexualität, Religion, Mobbing und Respekt, globale Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit diskutiert und bearbeitet. "Die größten Leidtragenden dieser Entscheidung sind die Schüler:innen unserer Kooperationsschulen. Ihnen wird die Möglichkeit geraubt, sich in einem sicheren Umfeld zu entfalten und über ihre eigenen Interessen und Wünsche sprechen zu können. Mit der Streichung der Respekt Coaches werden Rassismus, Diskriminierung und Mobbing in der Schule wieder mehr Raum finden", so Respekt Coach Baris Safak, Caritas Braunschweig.
Fachausschüsse entscheidend
Wenn der Bundeshaushalt nun in die Beratungen der Fachausschüsse geht, hofft die Caritas auf die Rücknahme der Kürzungen. Die gestrichenen Mittel sind auch zentrales Thema der Aktionswoche Mitte September. Der bundesweite Aktionstag am 13. September rund um die bundesgeförderten Migrationsberatungseinrichtungen hat zum Ziel, die Arbeit sichtbar zu machen. Die Mitarbeitenden und Zugewanderten wollen dabei mit Bundestagsabgeordneten, Landes- und Kommunalpolitiker:innen ins Gespräch kommen, sie über den Beratungsalltag informieren, oft in Form eines Tages der offenen Tür.
