Hannover, 30.06.2023 Die Caritas in Niedersachsen ist erfreut, dass der Bund Bestandsschutz für die bisher bestehenden Stellen der flächendeckenden und behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung zugesichert hat. Die Zusage gilt rückwirkend ab 1. Januar für 2023 und die Folgejahre. Bisher hatte das Land Niedersachsen diese Beratung gefördert. Das ist auch für die Menschen, die in Niedersachsen Zuflucht suchen, eine gute Nachricht. Somit können die örtlich vorhandene langjährige Expertise und Erfahrungen an den Standorten der Erstaufnahmeeinrichtungen sowie den Außenstellen aufrechterhalten werden.
Fachkräfte gesichert
Von der Caritas in Niedersachsen werden aktuell in Braunschweig, Bramsche, Osnabrück sowie Celle Angebote der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) vorgehalten. Viele Geflüchtete sind mit den rechtlichen Einzelheiten des Asylverfahrens nicht vertraut. Die Berater:innen können mit ihrem rechtlichen Fachwissen individuell auf die Anhörung im Asylverfahren vorbereiten. Sie können Erfolgsaussichten eines Asylantrages oder Klageverfahrens einschätzen und mögliche Alternativen zum Asylverfahren aufzeigen. Dies und die Vermittlung von Ratsuchenden zu Rechtsanwälten ist zur Wahrung des effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes unerlässlich.
Beleg der Rechtstaatlichkeit
Der Zugang zu einer behördenunabhängigen, unentgeltlichen Asylverfahrensberatung - bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen - wirkt sich positiv auf die Rechtstaatlichkeit, Fairness, Qualität und Effizienz des Asylverfahrens aus. Die Beratung trägt also zur Steigerung der Qualität des Asylbescheides bei. Ein flächendeckendes Angebot sorgt dafür, dass alle Geflüchteten einen möglichen Zugang zu einer Asylverfahrensberatung erhalten.
Leider stand die Asylverfahrensberatung immer wieder auf der Kippe, weil die Finanzierung über das Land Niedersachsen jährlich neu beantragt werden musste. Dies ist auch bei den Migrationsberatungsstellen (gefördert durch die Richtlinie Migrationsberatung des Landes Niedersachsen) immer wieder der Fall. Durch das Bundesprogramm können in ganz Niedersachsen 20 Stellen verbändeübergreifend geschaffen werden. Die Caritas in Niedersachen möchte mit den Bundesmitteln sechs Stellen langfristig erhalten und vorhandene Expertise nachhaltig sichern. "Gerade in Zeiten von Fachkräfte-Mangel spielt qualifiziertes Personal eine wichtige Rolle", sagt David Schulke, Landesekretär der Caritas.
Kritik an EU-Asyl-Plänen
Die Caritas in Niedersachsen hofft, dass die Finanzierung über den Bund für die Folgejahre fortgesetzt wird, obwohl die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eher auf Abschottung setzt. Es ist fragwürdig, inwieweit eine humane und adäquate Beratung an den Grenzen Europas und in den Drittstaaten gewährleistet ist, so wie sie in Deutschland durch die umfassende AVB angeboten wird. Die Pläne, die derzeit auf EU-Ebene beraten werden, sieht die Caritas in Niedersachsen kritisch. Vor allem die geplanten Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen und Abschiebungen in Drittstaaten bringen Probleme. Die in den GEAS geplanten riesigen Aufnahmezentren, wie z.B. in Tunesien, werden ähnliche menschen- unwürdige Verhältnisse wie in Griechenland oder Italien hervorbringen.