Viele Menschen mit geringem Einkommens können die Folgen der Energiekrise mit enorm gestiegenen Preisen für Gas, Strom oder Sprit nicht aus eigener Kraft bewältigen. Sie brauchen dafür Hilfen vom Staat. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen, in der die Caritas Mitglied ist, und der DGB Niedersachsen haben bereits Anfang August einen Forderungskatalog aufgestellt, der sich an Landes- und Bundesregierung richtet, um soziale Härten zu vermeiden.
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Energiepreisdeckel
Der Grundbedarf privater Haushalte muss bezahlbar sein und bleiben. Deshalb sollte ein Preis für den Grundverbrauch von Gas vorübergehend auf etwa 7,5 Cent gedeckelt werden. Ähnliche Regeln sollten für Öl und Strom gelten. Der Grundverbrauch sollte nach Haushaltsgröße und ggf. auch nach baulichen Standards weiter differenziert werden. Da lediglich der Grundverbrauch abgesichert wird, bleibt der Anreiz zum Energiesparen erhalten. Mit dieser Preisdeckelung würde eine echte Entlastung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sichergestellt werden. Die Landesregierung sollte sich auf Bundesebene für die zügige Umsetzung eines Energiepreisdeckels einsetzen.
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Notfallfonds
Das Land sollte einen Notfallfonds für Menschen einrichten, die ihre Miete, Strom- oder Gasrechnungen nicht bezahlen können oder vor horrenden Nachzahlungen stehen. Dieser Fonds muss mit ausreichenden Finanzmitteln des Landes ausgestattet werden. Eine Größenordnung von 1 Mrd. Euro ist notwendig. Das Auszahlungsverfahren muss für die Antragssteller*innen möglichst niedrigschwellig und transparent ausgestaltet werden, damit die relevanten Zielgruppen mit dem Instrument auch erreicht werden können.
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Moratorium für Wohnungskündigungen und Energiesperren
Es muss sichergestellt werden, dass Vermieter keine Kündigungen aussprechen, wenn Mieter durch die steigenden Lebenshaltungskosten in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Ebenfalls brauchen wir ein Moratorium für Energiesperren. Diese Instrumente sind von großer Bedeutung, um Sicherheit zu schaffen und keine zusätzlichen sozialen Krisen vor dem Hintergrund der Preissteigerungen auszulösen.
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Fortsetzung des Kurzarbeitergeldes
Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine drohen die die bereits während der Pandemie begonnenen wirtschaftlichen Störungen zu verschärfen (Lieferketten, Energieversorgung). Die Corona-Sonderregelungen zur Kurzarbeit sollten daher über den 30.9. hinaus fortgesetzt werden, um wirtschaftliche Krisenfolgen für betroffene Unternehmen und Beschäftigte abzumildern.
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Schnelle Erhöhung der Grundsicherung
Die Preise des Warenkorbes von Menschen in der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter) sind in den letzten Monaten enorm gestiegen. Turnusgemäße Anpassungen der Grundsicherung finden erst wieder in 2023 statt, die hohe Inflation trifft die Haushalte aber jetzt. Eine schnelle Erhöhung der Leistungen würde diese Menschen im zweiten Halbjahr 2022 kurzfristig entlasten. Die Landesregierung sollte sich beim Bund dringend dafür stark machen.