Hildesheim/Brüssel, 23.10.2024. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) sieht wegen der Pläne der EU-Kommission zur Umstrukturierung des EU-Haushalts ab 2028 soziale Projekte in Gefahr. Sie fordert Bundesregierung und EU-Parlament auf, die Pläne zu stoppen. Die Caritas ist Mitglied in der BAGFW und erhält zur Finanzierung sozialer Projekte in vielen Bereichen Mittel der EU, u.a. aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).
Zentralisierung der Mittelvergabe
Der BAGFW liegen interne Dokumente zur Haushaltsplanung der EU vor. Dazu der Präsident der BAGFW, Michael Groß: "Die geleakten Entwürfe, die einen tiefgreifenden Umbau der Haushaltsstruktur der Europäischen Union vorsehen, würden das Aus für wichtige sozialpolitische Förderprogramme wie den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) bedeuten."
Diese Förderinstrumente seien von zentraler Bedeutung für Sozialprojekte zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Unterstützung und Begleitung von benachteiligten Personengruppen in Deutschland und Europa. "Es gibt zwei entscheidende Probleme bei diesem Vorhaben", so Groß weiter. "Erstens würden soziale Förderprogramme, die in der Vergangenheit oft durch das Europäische Parlament gestärkt wurden, in dieser neuen Architektur untergehen. Zweitens verlieren zivilgesellschaftliche Organisationen, Länder und Regionen sowie das Europäische Parlament ihre Mitgestaltungsrechte. Was bleibt, ist eine hoch zentralisierte Struktur, die uns als Wohlfahrtsverbänden jede Möglichkeit nimmt, sozialpolitische Akzente auf nationaler und europäischer Ebene zu setzen."
Mit dem ESF werden bundesweit wichtige Impulse für die Armutsbekämpfung und soziale Integration gegeben. Seine Abschaffung wäre ein Rückschritt für die soziale Gerechtigkeit in Europa, so die BAGFW. Zudem ist das Ziel der stärkeren Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten demografischen Wandels für die EU nur zu erreichen, wenn sie alle, vor allem auch benachteiligte, Menschen inkludiert und nicht einfach Teile der Bevölkerung vernachlässigt.
EU-Kommission sollte Pläne überarbeiten
Laut den Plänen der EU-Kommission soll die bisherige Regional- und Agrarpolitik abgeschafft und durch drei neue Prioritäten ersetzt werden: nationale Zuschüsse, ein Europäischer Wettbewerbsfonds und ein "strategischer Förderansatz" für externe Aktionen. Dies würde bedeuten, dass Fördermittel künftig in weitaus zentralisierterer Form vergeben werden, wobei die Mitgliedstaaten große Freiheiten bei der Mittelverwendung hätten.
Der BAGFW-Präsident rief die Bundesregierung sowie das Europäische Parlament dazu auf, "sich entschieden gegen diese Pläne zu stellen und den sozialen Zusammenhalt in Europa zu verteidigen". Er forderte die EU-Kommission dazu auf, ihre Pläne umfassend zu überarbeiten