Im Gästehaus der Landesregierung hat Ministerpräsident Olaf Lies die Mitglieder des Landesbehindertenbeirates (LBBR) am Montag zum Gespräch empfangen. Christian Janzen, Referent Eingliederungshilfe und Rechtliche Betreuung im Caritasverband für die Diözese Hildesheim vertritt die Interessen von Menschen mit Beeinträchtigungen und war dabei. Auch die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Annetraut Grote, nahm teil.
Thema der Gespräche waren immer wieder die geplanten Streichungen in der Eingliederungshilfe und die drohenden Streichungen von Geldern im Gesundheitssystem. Olaf Lies kam in seiner Rede schnell auf die am 16. April geleakten Reformentwürfe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zu sprechen. Nach seinen Worten war dies eine Sammlung von Punkten, um Möglichkeiten zur Einsparung auszuloten. Er betonte seinen Unmut darüber, dass nur über die Menschen mit Behinderung gesprochen wird, und nicht mit ihnen.
Ministerpräsident Lies dankte dem LBBR für seine Arbeit und hob die große Verantwortung des Rates hervor. Im Punkt Barrierefreiheit sprach er von Fortschritten in der digitalen Welt, die Barrieren im Alltag müssten allerdings weiter abgebaut werden. Stolz war er auf Gelder, die Niedersachsen einsetzt. Das Land stehe damit an erster Stelle.