"Mit Verfassung ändernder Mehrheit hat der Deutsche Bundestag im Frühjahr dafür votiert, ein Sondervermögen für "zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045" zu errichten. Wenige Wochen später verhaken sich jetzt die Diskussionen um das Für und Wider von Wärmepumpenförderung und Strompreisreduktionen so, als hätte es diesen breiten Konsens nie gegeben.
Mit großer Sorge beobachtet der Deutsche Caritasverband die Entwicklung, gerade da die nahende Hitzewelle unübersehbar deutlich macht, wie dringlich umfassende Maßnahmen für den Klimaschutz sind. Besonders ältere Menschen mit kleinen Einkommen, die in schlecht gedämmten Wohnungen leben, leiden unter der Hitze. Und Beschäftigte in den sozialen Dienstleistungsberufen sind von den tropischen Temperaturen besonders betroffen.
Wir appellieren an die Bundesregierung, die aktuelle Hitzewelle zum Anlass zu nehmen, kleinliche Streitereien zu beenden. Wir brauchen schnell konkrete Maßnahmen, die den CO2-Ausstoss spürbar drosseln. Energetische Gebäudesanierung von Wohnungen, Altenheimen, Wohnheimen für Jugendliche, Kitas und Krankenhäusern ist kein Luxus, sondern schützt Menschenleben.
Notwendige Klimaanpassungen in der sozialen Infrastruktur werden seit Jahren durch ungenügende Refinanzierung verhindert. Das muss ein Ende haben. Aus dem Sondervermögen muss ein Klima-Investitionsmotor zum Schutz der breiten Bevölkerung werden. Wir werben dringend für ein mittelfristig ausgerichtetes auskömmlich dotiertes Förderprogramm für die Freie Wohlfahrtspflege, das mehr ist als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Bis gestern sollten die EU-Staaten ihre Klimasozialpläne einreichen. Das hat bisher kaum ein Land getan, auch Deutschland nicht. Ursula von der Leyens grüner Tiger droht auf diese Weise als mutloser Bettvorleger zu landen."