Caritas zum Rentendialog

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am vergangenen Donnerstag Vorschläge zur Rentenreform vorgelegt. Ziel ist es sicherzustellen, dass Personen nach einem langen Berufsleben im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Dieses wichtige Anliegen muss allerdings in eine Gesamtpolitik gegen Altersarmut integriert werden, fordert Caritas-Präsident Peter Neher: "Altersarmut kann man nicht allein mit einer Rentenreform bekämpfen. Die geplante Zuschussrente ist ein wichtiger Schritt. Aber die Bedingungen müssen so sein, dass auch Menschen mit einer langen Berufstätigkeit und Phasen der Arbeitslosigkeit im Alter eine Rente haben, die über der Grundsicherung liegt."

Richtig sei es, bei der geplanten Zuschussrente Kindererziehungszeiten bis zu zehn Jahren als Beitragszeiten anzurechnen. Gerade Frauen brauchen aber eine weitreichendere Absicherung für die Lebensleistungen, die sie durch die Erziehung von Kindern und die Pflege von Angehörigen für die Gesellschaft erbringen. Beispielsweise müssten die Rentenbeiträge für Pflegezeiten unabhängig von der Pflegestufe berechnet werden. Neher fordert zudem, Minijobs sozialversicherungspflichtig zu machen, damit Langzeitarbeitslose in solchen Beschäftigungsverhältnissen anrechnungsfähige Zeiten für Rente erwerben können.

Neher kritisiert, dass in den Haushaltsplänen der Bundesregierung für 2013 erneut Kürzungen bei den Fördermitteln für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt vorgesehen sind. "Öffentlich geförderte Beschäftigung ist für langzeitarbeitslose Menschen die zentrale Voraussetzung, sich selbst aus der Armutsfalle befreien zu können. Weitere Kürzungen verbieten sich deswegen", so Neher.