Mit einer Kundgebung unter dem Motto "S.O.S. SOZIALSTAAT!" haben
über 3.000 Menschen vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover vor
den dramatischen Folgen der drohenden Kürzungen im Sozialstaat gewarnt. Zu der
Kundgebung hatte das "Bündnis Starker Sozialstaat", ein Zusammenschluss
niedersächsischer Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, aufgerufen.
Vor dem Hintergrund der derzeitig stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz
forderte das Bündnis die niedersächsische Landesregierung auf, sich entschieden
gegen Kürzungen bei sozialen Leistungen und Unterstützungsangeboten
einzusetzen. Für das Bündnis steht der gesellschaftliche Zusammenhalt auf dem
Spiel, wenn soziale Sicherungssysteme weiter geschwächt werden.
Der Sozialstaat sichert Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen ab, ermöglicht
gesellschaftliche Teilhabe und schützt vor Armut - etwa in Krankheit, im Alter, bei
Erwerbslosigkeit, Behinderung oder familiären Belastungen. Kürzungen in diesen
Bereichen haben direkte Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur in Niedersachsen
und auf die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, so die
Bündnispartner:innen.
Im Mittelpunkt der Kritik standen mögliche Einschnitte bei der Eingliederungshilfe, der
Kinder- und Jugendhilfe sowie beim Unterhaltsvorschuss. Ebenso wandte sich das
Bündnis gegen Kürzungen in der Gesundheitsversorgung und Pflege, gegen eine
Schwächung der gesetzlichen Rente sowie gegen eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tages.
Dr. Marie KajewskiSvenja Koch - Caritas
Dr. Marie Kajewski, Diözesan-Caritasdirektorin, sagte in ihrer Rede: "Ein starker Sozialstaat darf seinen Erfolg nicht daran messen, wie viel er kurzfristig einspart. Er muss ihn vielmehr daran messen, welche Zukunft er Kindern und Jugendlichen ermöglicht." (Redemanuskript siehe unten) Für das Bündnis starker Sozialstaat machten weitere Vertreter:innen deutlich, dass Sparpolitik auf Kosten sozialer Sicherheit keine Zukunftsperspektive ist.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies stellte sich auf der Bühne den Forderungen des Bündnisses und äußerte sich zu den Erwartungen an die Ministerpräsidentenkonferenz: "Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Wir brauchen einen breiten Konsens, damit der Sozialstaat bewahrt wird. Dafür werden wir kämpfen. Das, was morgen in der Ministerpräsidentenkonferenzdiskutiert wird, ist ein Prozess und kein Gesetz. Es liegt jetzt noch viel Arbeit vor uns. Die Expertenkommission hat gute Grundlagen geschaffen, aber sie kann die demokratischen Entscheidungen nicht ersetzen - es ist jetzt Aufgabe der Politik, breite Mehrheiten zu schaffen, damit die nötigen Reformen gelingen. Wir müssen deutlich machen, dass diejenigen, die formuliert haben, was alles gekürzt werden könnte, nicht damit durchkommen. Entscheidend ist, dass es unterm Strich gerecht zugeht."
Zum Bündnis starker Sozialstaat gehören in Niedersachsen Gewerkschaften und Sozialverbände, darunter die AWO Niedersachsen Landesarbeitsgemeinschaft, der Paritätische Niedersachsen, die Diakonie in Niedersachsen, die Landesarmutskonferenz Niedersachsen, die Caritas in Niedersachsen, der Kinderschutzbund Niedersachsen, der SoVD, die Lebenshilfe, der Sozialverband VdK, der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen sowie der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften EVG, GdP, GEW, IG BAU, IGBCE, IG Metall, NGG und ver.di