Hannover, 29. Juli 2026. Die Caritas in Niedersachsen warnt gemeinsam mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Lebenshilfe Niedersachsen und der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit, Bildung und Teilhabe vor den geplanten Reformen der Eingliederungshilfe. Dazu haben sie ein gemeinsames Positions- und Prioritätenpapier vorgelegt. Hintergrund ist der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. Juni 2026 zum "Effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen", dessen Umsetzung voraussichtlich im Herbst in ein Gesetzgebungsverfahren münden soll.
Nach Einschätzung der Verbände drohen dabei zentrale Rechte von Menschen mit Behinderungen zugunsten von Einsparungen eingeschränkt zu werden. Betroffen wären unter anderem das Wunsch- und Wahlrecht, individuelle Assistenzleistungen und die Fachkraftstandards. Die Reformpläne seien zudem ohne ausreichende Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände entwickelt worden.
"Wer Teilhabe zum Kostenfaktor erklärt, stellt die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen infrage", sagt Matthias Warnking, Vorsitzender des Sprecher:innenkreises Eingliederungshilfe bei der Caritas in Niedersachsen. "Wenn individuelle Unterstützung künftig nach Kassenlage statt nach Bedarf gewährt wird, ist das ein fundamentaler Rückschritt. Der Staat darf seine Haushalte nicht auf dem Rücken derjenigen sanieren, die auf Unterstützung angewiesen sind."
In ihrem Positionspapier fordern die Verbände den uneingeschränkten Erhalt des Wunsch- und Wahlrechts, individuelle statt pauschalierter Leistungen, den Schutz von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, die vollständige Refinanzierung tariflicher Vergütungen sowie den Verzicht auf Einsparungen durch abgesenkte Fachkraftquoten.
Statt Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu kürzen, müsse die Politik Bürokratie abbauen und Verwaltung effizienter gestalten. "Es ist der falsche Ansatz, zuerst bei den Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu sparen. Wer von einem effizienten Ressourceneinsatz spricht, muss auch den Mut haben, Verwaltungsstrukturen und Dokumentationspflichten auf den Prüfstand zu stellen", betont Matthias Warnking.
Das vollständige Positionspapier finden Sie hier: Gemeinsames Positionspapier zur Eingliederungshilfe