Hannover. Mit einem klaren Bekenntnis zu sozialer Sicherheit, gesellschaftlichem Zusammenhalt und einer handlungsfähigen Demokratie ist am Freitag der Sozialstaatskongress des Bündnisses "Starker Sozialstaat" in den ver.di-Höfen in Hannover zu Ende gegangen. Vertreter:innen aus Politik, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Sozialorganisationen diskutierten gemeinsam über die Zukunft des Sozialstaats in Niedersachsen. Die Veranstalter machten deutlich, dass die aktuellen politischen Entscheidungen einseitig Beschäftigte, sozial Schwächere und das Sozialwesen belasten. Soziale Sicherungssysteme dürfen nicht geschwächt, sondern müssen zukunftsfest weiterentwickelt werden.
Auf einem Podium zur Zukunft des Sozialstaats diskutierten Ministerpräsident Olaf Lies, CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner, Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, sowie Dr. Marie Kajewski, Diözesan-Caritasdirektorin Hildesheim. "Der Sozialstaat ist kein Geschenk, kein Almosen - er ist hart verdient und selbst finanziert. Und er ist kein Wachstumshindernis - im Gegenteil. Einschnitte bei Rente, Pflege, Gesundheit und Arbeitslosen verringern die Kaufkraft und würgen den gerade einsetzenden Aufschwung ab. Statt Kürzungen brauchen wir Reformen. An erster Stelle steht hierbei eine Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege, in die alle einzahlen", erklärte Dr. Ernesto Harder.
Dr. Marie Kajewski betonte: "Die Menschen brauchen verlässliche Unterstützung, eine gute Gesundheitsvorsorge und echte Teilhabe. Der Sozialstaat muss deshalb weiterentwickelt werden, damit er auch künftig Schutz, Gerechtigkeit und Chancen für alle gewährleistet. Das stärkt die Solidarität und unsere Demokratie"
Rund um das Podium gab es Einblicke in aktuelle sozialpolitische Debatten. So beleuchtete Dr. Katja Rietzler vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung die Finanzierbarkeit des Sozialstaats. Katharina Lorenz (SoVD Hessen) hob die Bedeutung einer gemeinwohlorientierten Gesundheits- und Pflegepolitik hervor. Björn Menkhaus (Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen) beschäftigte sich u.a. mit der zentralen Rolle von Eingliederungshilfe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Abschließend referierte Nils Hindersmann (IGBCE) zum Thema "Gute Rente für alle".
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion überreichten Dr. Ernesto Harder und Dr. Marie Kajewski an Olaf Lies und Sebastian Lechner rund 15.000 Unterschriften von Menschen, die die Petition "Für einen starken Sozialstaat, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit" mitgezeichnet hatten. Eine Kernaussage der Petition ist: "Ein starker Sozialstaat ist kein nice-to-have, sondern die Grundlage für ein gelingendes Zusammenleben."
Die Veranstalter zogen ein positives Fazit des Kongresses. Das breite Bündnis aus Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbänden werde sich auch künftig gemeinsam dafür einsetzen, dass soziale Gerechtigkeit auf der politischen Agenda bleiben.