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Stand: 17.08.2017

Pressemitteilung

Migration & Integration

Menschenrechte kennen keine Obergrenze

Hildesheim. "Der Schutz des Asyls ruht auf starken Pfeilern: Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäischer Menschenrechtskonvention und Europarecht. Sie verpflichten Deutschland wie auch andere Staaten dazu, Menschen bei entsprechenden Voraussetzungen Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu gewähren", sagt Achim Eng, Caritasdirektor im Bistum Hildesheim.

"Für Menschenrechte gibt es keinen Maximalpegel. Die Möglichkeit, in Deutschland Schutz zu suchen, muss jedem Menschen gegeben sein. Der Zugang zu unserem Asylrecht ist daher nicht verhandelbar." Auch das Recht, als Familie zusammen zu leben, lasse sich mit einer sogenannten Obergrenze nicht vereinbaren. Das Grundgesetz gelte nicht nur für Deutsche, sondern auch für Flüchtlingsfamilien. "Geflüchtete müssen die Möglichkeit haben, ihre Familien aus Kriegs- und Krisengebieten nachzuholen, unabhängig davon, ob eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen bereits ins Land gekommen ist", so Eng. 

Neben einer Obergrenze sehen die Vorschläge der Unionsparteien unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern vor, die dem Ziel dient, den Flüchtlingsschutz in die Herkunfts- und Krisenregionen auszulagern. Auch der Ausbau von zentralen Entscheidungs- und Rückführungszentren für Neuankömmlinge wird kritisch gesehen. Eng: "Isoliert und ohne angemessenen Zugang zu Beratung und anwaltlicher Hilfe gibt es weder faire Asylverfahren noch Integration."

Eng: "Als Caritas handeln wir aus tiefer christlicher Überzeugung. Es ist unumstößlich, dass Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Hunger fliehen, geschützt werden müssen. Es ist ein trauriges Zeichen, dass nicht einmal der Schutz der Familie unangetastet bleibt. Dagegen steht die Ermutigung von Papst Franziskus, im Engagement für Flüchtlinge nicht nachzulassen."

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