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Stand: 16.04.2018

Aktuelles\ Juni 2018

Weniger Sanktionen im SGB II

Besonders schwierig sei die Situation bei Jugendlichen unter 25 Jahren. Für Jugendliche sieht das SGB II härtere Sanktionen vor als für Erwachsene. "Die dieser Wertung zugrundeliegende Haltung ‚wehret den Anfängen’ geht in der Praxis in keiner Weise auf", so Eng. Stattdessen führten die Sanktionen bei den Jugendlichen dazu, dass sie das Vertrauen in die Hilfsangebote verlieren und aufgrund der strengen Sanktionierung den Kontakt zum Jobcenter abbrechen.

Der Deutsche Caritasverband fordert eine entschiedene Reform der Sanktionsregelungen im zweiten Sozialgesetzbuch. Kritik übt die Caritas auch an der Möglichkeit, Leistungen für Kosten der Unterkunft zu kürzen. Dies führe im schlimmsten Fall zu Wohnungslosigkeit. "Ein eigenes Zuhause ist für jeden Menschen elementar. Sanktionen, die dazu führen, dass die Kosten der Unterkunft nicht mehr gedeckt sind, können für die Betroffenen bedeuten, auf der Straße zu stehen", so Eng.

Entscheidend sei, dass gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern eine an den individuellen Bedarfen orientierte Beratung gewährleisten. Dazu gehöre eine schriftliche und verständlich formulierte Belehrung über Rechtsfolgen, die deutlich macht, welches Verhalten erwartet wird, unterstreicht die Caritas. Fast 80 Prozent der Sanktionen werden wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen. Dies deute darauf hin, dass nicht ausreichend bewusst gemacht werde, welche Folgen ein verpasster Termin habe.

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