"Gefordert wird die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Noch immer harren rund 3.000 Menschen auf der Flucht ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Ihnen droht der Kältetod. Die meisten der in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden befanden sich bereits in der EU, wurden allerdings von der kroatischen Grenzpolizei nach Bosnien zurückgeprügelt", sagt Celine Biesenkamp, Referentin für Migration und Integration beim Caritasverband für die Diözese Hildesheim. "Seit Jahren sind an der bosnisch-kroatischen Grenze Push-Backs, die mit äußerster Brutalität durchgeführt werden und gegen internationales und europäisches Recht verstoßen, an der Tagesordnung", so Biesenkamp weiter.
Die Push-Backs geschähen mit Billigung und Unterstützung der EU und der Bundesregierung. Ungeachtet der gut dokumentierten, systematischen Menschenrechtsverletzungen werde Kroatien für den Grenzschutz allein seit Dezember 2018 mit über 18 Millionen Euro von der EU unterstützt. Vom deutschen Bundesinnenministerium habe die kroatische Grenzpolizei 2020 zusätzlich Wärmebildkameras und Fahrzeuge erhalten.
Biesenkamp: "Statt die Gewalt zu unterstützen, muss die Bundesregierung entsprechend der Aufnahmebereitschaft in Deutschland handeln: Über 220 Kommunen und mehrere Bundesländer haben in den vergangenen Monaten die Aufnahme von Schutzsuchenden zugesagt. Das Bündnis fordert den sofortigen Stopp der gewaltsamen illegalen Push-Backs an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden. Außerdem die Beendigung der bundesdeutschen Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei. Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen evakuiert werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit.