Diözesan-Caritasverband Hildesheim, 09.02.2009

Bleiberecht für Gazale Salame: Niedersachsen braucht eine humanitäre Offensive

Caritas fordert Perspektive für Flüchtlinge nach fünf Jahren

„Wenig Fremdenfreundlichkeit und Humanität auf der Landesfahne“
Niedersachsen braucht eine humanitäre Offensive / Caritas fordert: verlässliche Perspektive für Flüchtlinge nach fünf Jahren
Hildesheim. Fast auf den Tag genau vor vier Jahren wurde Gazale Salame zusammen mit ihrer jüngsten Tochter im dritten Monat schwanger in die Türkei abgeschoben, während ihr Mann Ahmed die beiden größeren Mädchen in die Schule brachte. Die junge Frau war im Alter von sechs Jahren mit ihren Eltern aus dem Libanon geflohen und in Deutschland aufgewachsen. Hier gründete sie zusammen mit ihrem Mann Ahmed Siala eine Familie. Ahmed Siala lebt seit 24 Jahren in Deutschland.
„Es wäre zu erwarten, dass ein Land wie Niedersachsen Siala und seine Frau aufnimmt“,
sagt Dr. Hans-Jürgen Marcus, Direktor des Caritasverbandes für die Diözese Hildesheim. Gerade in Niedersachsen gebe es viele Menschen, die Flucht und Vertreibung selber erlebt haben. Man s ollte meinen, dass ein solches Land in besonderer Weise die Sorge um den Fremden und das Wohl der Menschen, die unfreiwillig unterwegs sind, auf seine Landesfahne geschrieben habe. Schließlich hänge die Humanität eines Landes und einer Gesellschaft zentral davon ab, wie sie mit dem Fremden umgeht. „Leider kann man als Niedersachse wenig Fremdenfreundlichkeit und Humanität auf der Landesfahne entdecken“, so Marcus.

Die Geschichte von Ahmet Siala und Gazale Salame und ihren Kindern illustriere dies auf eine fast schon zynische Weise.

Marcus: „Herr Minister Schünemann : Als Caritas der Kirche erwarten wir etwas anderes von Ihnen. Es ist aus unserer Sicht Menschen nicht zuzumuten, länger als fünf Jahre hier zu leben, ohne eine verlässliche Perspektive zu haben. Herr Siala und Frau Salame gehören mit ihren Kindern hierher. Wir erwarten, dass Familien geschützt und nicht auseinander gerissen werden.“ Herr Siala müsse eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, seine Frau mit den Kindern umgehend zurückkehren können – und zwar für immer. „Humanität braucht wieder Platz in Niedersachsen. Und zwar schnell, unbürokratisch und nachhaltig. Niedersachsen braucht eine humanitäre Offensive“, so Marcus weiter.

„Der Fall zeigt Inhumanität in besonders hohem Maß“, sagt auch Hedwig Mehring , Referentin für Migration beim Caritasverband für die Diözese Hildesheim. Das Gerichtsverfahren wegen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dauere nun schon acht Jahre. Seit vier Jahren müsse die Familie getrennt leben. Auch könne die Rückverweisung an das Oberverwaltungsgericht und eventuelle weitere Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte leicht zehn Jahre dauern. „Das ist widersinnig und unmenschlich. Die Humanität darf niemals vom Recht in den Hintergrund gedrängt werden“, so Mehring.
Mehr Information: Hedwig Mehring , Caritasverband für die Diözese Hildesheim
E-Mail: mehring@caritas-dicvhildesheim.de
9. Februar 2009